AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

1. Geltungsbereich und Definitionen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Philipp Patzke e.K., Rheinstraße 42, 12161 Berlin, eingetragen im Handelsregister beim Registergericht AG Charlottenburg, HRA 31392, (im Folgenden „Verkäufer“) und einem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (folgend auch „Käufer“) gelten bei Onlinebestellungen auf www.tabakundpulver.de ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Die AGB können jederzeit unter http://www.tabakundpulver.de/agb abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.

(2) Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für einen Vertragsschluss mittels Onlinebestellung ist die Volljährigkeit des Käufers. Der Verkäufer schließt Verträge lediglich mit volljährigen Käufern ab. Der Käufer versichert mit der Einrichtung des Kundenkontos mindestens 18 Jahre alt zu sein und die Entgegennahme der Warenlieferung entweder durch ihn selbst oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person erfolgt. Die Einleitung strafrechtlicher Schritte für den Fall der Zuwiderhandlung bleibt vorbehalten.

(2) Vor der ersten Bestellung richtet der Käufer ein Kundenkonto ein. Um eine Bestellung vorzunehmen, muss der Käufer über sein Kundenkonto angemeldet sein.

(3) Auf der Seite des Online-Shops kann der Käufer dann Produkte auswählen und diese in den virtuellen Warenkorb legen. Im Warenkorb kann der Käufer die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Über den Button "Bestellen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Vor dem Abschicken der Bestellung können die Daten jederzeit eingesehen, geändert und gelöscht werden.

(4) Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Die AGB können jederzeit über den Internetbrowser gelesen, ausgedruckt oder auf einem lokalen Rechner gespeichert werden.

(5) Der Verkäufer versendet unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an den Käufer, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Ware an den Käufer verschickt und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Für den Fall, dass der Käufer keinen Versand wünscht sondern das Abholen der Ware beim Verkäufer wählt, kommt der Vertrag erst durch den Bezahlvorgang im Rahmen der Abholung zustande.

(6) Spätestens mit Anlieferung der Ware beim Käufer kommt ein Vertrag über die bestellte und gelieferte Ware zustande.

(7) Sollte innerhalb von einer Woche nach Bestellung weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung erfolgt sein, ist der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Muster-Widerrufsformular (PDF, ca. 220 kB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:

  Tabak & Pulver - Fachhandel für Tabakwaren
Inhaber Philipp Patzke e.K.
Adresse

Rheinstraße 42
12161 Berlin
Deutschland

Telefon

+49 (0)30 8515732

Fax +49 (0)30 8593366
E-Mail

kontakt@tabakundpulver.de

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht nicht besteht bei:
- Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Ausschluss des Widerrufs und Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

(1) Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(2) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

5. Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in Euro angegeben.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 4,90 EUR pro Bestellung. Ab 75,- EUR Warenwert entfallen die Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. Für den Fall der Selbstabholung fallen natürlich keine Versandkosten an.

(3) Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. Lieferungen erfolgen nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Ware wird dem Käufer innerhalb von ca. 3 Werktagen nach Abschluss des Vertrages, bei der Zahlung per Vorkasse nach Eingang des Geldes auf dem Konto des Verkäufers, geliefert. Die Kosten werden im Rahmen der Bestellung vom Verkäufer gesondert ausgewiesen. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung oder an eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person.

7. Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.

(2) Die Zahlung kann durch den Käufer per Vorkasse, Giropay, Sofortüberweisung, Kreditkarte (Visa) oder - ab der 2. Bestellung - per Rechnung erfolgen. Im Fall der Selbstabholung ist auch eine Zahlung in bar, per EC- oder Kreditkarte möglich.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

9. Mängelgewährleistung

Die Mängelgewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

10. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstehen, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter des Verkäufers verursacht werden.

(2) Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für einfach fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

11. Datenschutz

Daten des Käufers werden nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Die gesetzlichen Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

12. Weitere Informationen

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Käufer jederzeit auf der Webseite des Verkäufers eingesehen werden. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

13. Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

15. Streitschlichtung

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@tabakundpulver.de

Angeschaut